Möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Horror für die Wirtschaft?

Mit 38 Prozent liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS weit vor allen anderen Parteien – und könnte bei der Landtagswahl am 6. September als erste rechtskonservative Partei die Regierung eines deutschen Bundeslandes übernehmen. Einige Unternehmensvertreter befürchten jedoch Schäden für die sachsen-anhaltinische Wirtschaft, wie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Fachkräftemangel bekämpfen – ohne ausländische Fachkräfte?

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Migrationspolitik, die im Fokus des AfD-Programms steht – auch in Sachen Wirtschaft. Dabei legt die AfD mit dem Verweis auf die Deindustrialisierung durchaus einen Finger in die Wunde, wie Brockmeier zugesteht. Er resümiert:

"Machen wir es medizinisch: Befund, Diagnose, Therapie. Der Befund ist richtig, wir haben eine Deindustrialisierung, davon kann man tatsächlich schon reden. Die Diagnose, Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit verlieren, ist auch klar. Aber das, was an therapeutischen Vorschlägen auf dem Tisch liegt, da habe ich starke Zweifel, ob das auch nur in Ansätzen dazu beiträgt, diesen Prozess der nicht nur schleichenden, sondern auch stärkeren, Deindustrialisierung zu stoppen."

Zu den "therapeutischen Mitteln", die die AfD vorschlägt, gehören vor allem die Rückgewinnung ins Ausland abgewanderter deutscher Fachkräfte sowie das Vorantreiben von KI-Technologien und Digitalisierung bei gleichzeitig vorangetriebener Remigration. Dies ist im AfD-Programm unter der programmatischen Überschrift "Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten" ausgeführt. Verzichtet werden soll vor allem auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern.

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Viele Unternehmen im Land sehen darin keine tragfähige Lösung für ihren akuten Personalbedarf. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit verweist auf eine strukturelle Abhängigkeit: Die Zahl der deutschen Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sinke seit 2017 – ausländische Arbeitskräfte stabilisierten den Arbeitsmarkt, insbesondere etwa im Gesundheitssektor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einem ähnlichen Befund: Sachsen-Anhalt gehört aufgrund seiner Altersstruktur zu den Bundesländern, die am dringendsten auf Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen seien.

Allerdings ist die Reichweite der Landespolitik in diesem Bereich ohnehin begrenzt: Migrations- und Arbeitsmarktrecht sind weitgehend Bundessache, sodass eine Landesregierung viele der programmatischen Forderungen nicht eigenständig umsetzen könnte. Ob die im Programm skizzierten Rückkehrprogramme für ausgewanderte Deutsche den Bedarf realistisch decken könnten, bleibt unter Ökonomen zudem umstritten.

AfD-Regierung als Wettbewerbsnachteil?

Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, weitet den Blick über die Landesgrenzen hinaus: Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung warnt er, "populistisch regierte Länder" entwickeln sich der Forschung zufolge wirtschaftlich schwächer als andere. Ein von der AfD geführtes Sachsen-Anhalt könnte damit Signalwirkung auf den Investitionsstandort Deutschland insgesamt entfalten:

"Wenn wir keine gut ausgebildeten Fachkräfte mehr haben, verlieren wir auch die einzige Ressource, die wir haben. Was wiederum ganz sicher dazu führt, dass wir weniger Investitionen speziell in Sachsen-Anhalt, aber vielleicht sogar allgemein in Deutschland sehen werden."

Zudem könnte eine Regierung der rechtskonservativen Partei auch dem Ansehen des Standorts Sachsen-Anhalt schaden. "Ganz sicher hätte es eine Auswirkung auf die Wahrnehmung des Bundeslandes. Es wird dann ein weniger attraktiver Standort sein", so Gropp. Er befürchtet zudem, Sachsen-Anhalt könnte unter der AfD kein attraktives Lehr- und Forschungsumfeld mehr darstellen.

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Was die AfD der Wirtschaft verspricht

Das Programm der AfD enthält hingegen auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf Zustimmung stoßen dürften. Die Partei verspricht Bürokratieabbau, will heimische Fachkräfte durch eine Ausbildungsprämie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkräftemangel deutet die AfD als "hausgemachtes Problem", verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize – eine Diagnose, die auch jenseits des AfD-Lagers nicht ohne Resonanz bleibt. Energiepolitisch setzt die Partei auf günstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien, was energieintensiven Betrieben zugutekäme.

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